Registrierungsbedingungen für die Plattform-Dienste „Digitale Dörfer“

Stand: Mai 2018

1. Die Plattform-Dienste; der Betreiber und die Nutzer

Digitale Dörfer ist ein Forschungsprojekt zur Vernetzung von Menschen im ländlichen Raum mithilfe verschiedener onlinegestützter und mobiler Informations- und Kommunikationsdienste. Hierzu gehören u.a. ein Online Marktplatz („BestellBar“), eine Informationsplattform („DorfNews“) sowie Kommunikationsdienste wie „DorfFunk“ und „LieferBar“ (gemeinsam: die „Plattform-Dienste“).

Die Nutzung der Plattform-Dienste bedarf größtenteils einer Registrierung als Nutzer, die einmalig über einen der genannten Plattform-Dienste erfolgt (single-sign-on).

Die folgenden Registrierungsbedingungenregeln die Registrierung der Nutzer für die genannten Plattform-Dienste und deren Nutzung. Für die Nutzung der Plattform-Dienste gelten im Übrigen zusätzliche Nutzungsbedingungen der Plattform-Anbieter. Anbieter der jeweiligen Plattform-Dienste ist die im Impressum des jeweiligen Dienstes genannte Stelle. Soweit Widersprüche zwischen den Registrierungsbedingungen und den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattform-Dienstes bestehen, gehen die Nutzungsbedingungen den Registrierungsbedingungen vor. Die Registrierungsbedingungen werden nach Vertragsschluss vom Betreiber nicht gespeichert.

Die Registrierung erfolgt durch das Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE, Fraunhofer-Platz 1, 67663 Kaiserslautern, das auch Kontaktstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit der Registrierung für die Plattform-Dienste des Projekts „Digitale Dörfer“ ist. Das Fraunhofer Institut IESE ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung des Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Hansastraße 27c, 80686 München e.V., vertreten durch den Vorstand, Herrn Prof. Dr.-Ing. Reimund Neugebauer, Präsident, Herrn Dipl.-Kfm. Andreas Meuer und Herrn Dr. Alexander Kurz, Registergericht: Amtsgericht München, Vereinsregister-Nr. VR 4461 (nachfolgend: „Betreiber“).

2. Registrierung für die Plattform-Dienste

2.1 Erstellung eines Nutzer-Accounts; Nutzungsvertrag

Für die Nutzung der Plattform-Dienste ist die Registrierung und Erstellung eines Nutzer-Accounts erforderlich. Jeder Nutzer darf maximal einen Account anlegen. Der Nutzer ist bei der Registrierung u.a. zur Angabe seiner aktuellen E-Mail-Adresse und zur Wahl eines Kennworts verpflichtet („Login-Daten“). Die Anmeldung über Nutzer-Accounts bei Facebook und Google ist gleichfalls möglich. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation des Nutzers mit dem Betreiber. Nutzer müssen darüber hinaus Name und Anschrift angeben.

Die Registrierung bzw. der Nutzungsvertrag hinsichtlich der Plattform-Dienste kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs zustande. Die Registrierung für die Plattform-Dienste ist für die Nutzer kostenlos. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2.2 Daten des Nutzers und deren Aktualisierung

Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Accounts verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Er verpflichtet sich, tatsächliche Änderungen seiner Daten umgehend in seinem Nutzer-Account zu ändern. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der angegebenen Daten vorzunehmen. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Erstellung des Accounts seinen Klarnamen zu verwenden. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

2.3 Vertrauliche Behandlung der Login-Daten

Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, zu schützen sind.

2.4 Höchstpersönlichkeit des Nutzer-Accounts

Der Nutzer-Account steht nur dem registrierten Nutzer zu und darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers auf einen Dritten übertragen werden. Nutzer sind auch nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu ihrem Account zu ermöglichen.

3. Allgemeine Pflichten der Nutzer bei der Nutzung der Plattform-Dienste

3.1 Verbot technischer Beeinflussung

Nutzer sind verpflichtet, jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb der Plattform-Dienste oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform-Dienste;
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform-Dienste erforderlich ist;
  • Die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien über die Plattform-Dienste;
  • Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Plattform-Dienste die durch kommerzielle Nutzer erstellt wurden, soweit dem Nutzer dies nicht von dem jeweils berechtigten Nutzer ausdrücklich gestattet wird.

3.2 Angemessenes Verhalten gegenüber anderen Nutzern und Dritten

Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform-Dienste und insbesondere bei der Kommunikation mit anderen Nutzern die Gepflogenheiten eines angemessenen Miteinanders sowie geltendes Recht sowie Rechte Dritter zu beachten. Hierzu gehört es, Handlungen mit persönlichkeitsverletzenden oder geschäftsschädigenden Ausmaßen, insbesondere ehrverletzende Äußerungen und falsche Tatsachenbehauptungen im Hinblick auf andere Nutzer und sonstige Dritte zu unterlassen. Besondere Verhaltenspflichten regeln die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattform-Dienstes.

4. Plattform-Dienste

4.1 Verfügbarkeit

Der Betreiber bzw. die Anbieter der Plattform-Dienste sind bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform-Dienste anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die sie einen Einfluss haben. Ein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform-Dienste besteht ebensowenig wie ein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Plattform-Dienste oder seiner Funktionen. Den Betreibern bzw. den Anbietern der Plattform-Dienste ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Plattform-Dienste aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich des Betreibers entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

4.2 Inhalte der Plattform-Dienste

Die inhaltliche Ausgestaltung und weitere Entwicklung der Plattform-Dienste, insbesondere die Erweiterung um zusätzliche Funktionalitäten liegt im freien Ermessen der Betreiber. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Angebote und Funktionalitäten sowie auf Erweiterung der Plattform-Dienste um zusätzliche Funktionalitäten.

4.3 Datensicherung

Nutzern wird empfohlen, alle Daten und Inhalte, die sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform-Dienste verwenden, regelmäßig im erforderlichen Umfang zu sichern.

5. Ende der Registrierung; Kündigung

5.1 Dauer der Registrierung; Beendigung

Die Registrierung für die Plattform-Dienste endet zum 31.12.2019, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Nutzer kann die Registrierung aber auch schon vor Vertragsende jederzeit beenden, indem er seinen Account löscht. Möchte der Betreiber die Registrierung beenden, hat er eine Ankündigungsfrist von zwei (2) Wochen zum Monatsende zu beachten. Die Ankündigung erfolgt in Textform (z.B. per E-Mail, Telefax, Brief). Das Recht, die Registrierung aus wichtigem Grund unverzüglich zu beenden (siehe Ziff. 5.2) bleibt hiervon unberührt.

5.2 Beendigung der Registrierung aus besonderen Gründen

Ein wichtiger Grund zur Beendigung der Registrierung liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine wesentliche Vertragspflicht verletzt der Nutzer insbesondere, wenn er gegen seine Verpflichtungen aus Ziff. 2. und 3 verstößt.

5.3 Folgen der Beendigung der Registrierung

Nach Beendigung der Registrierung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seinen Nutzer-Account und kann sämtliche Plattform-Dienste nicht mehr nutzen, d.h. insbesondere Daten, Nachrichten, Dateien oder andere in den Plattform-Diensten hinterlegten Inhalte und Informationen nicht mehr abrufen.

6. Haftung des Betreibers

Für etwaige Schadensersatzansprüche der Nutzer gegen den Betreiber im Zusammenhang mit der Registrierung für die Plattform-Dienste gelten folgende Beschränkungen:

6.1. Unbeschränkte Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

6.2. Beschränkte Haftung

Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung des Betreibers: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

7. Änderung der Registrierungsbedingungen

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Registrierungsbedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Über bevorstehende Änderungen wird der Betreiber die Nutzer per E-Mail unterrichten. Die E-Mail enthält einen Link zu den geänderten Registrierungsbedingungen, deren Änderungen kenntlich gemacht sind. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Bekanntgabe in Textform (d.h. per Brief, E-Mail oder Fax) widerspricht, gilt dies als Zustimmung zur geänderten Fassung der Registrierungsbedingungen. Hierauf wird der Nutzer hingewiesen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist der Betreiber berechtigt, die Registrierung des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu beenden.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Änderungsbefugnis

Der Betreiber behält sich vor, diese Registrierungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden den Nutzern mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten angekündigt. Den Nutzern steht bei Änderung der Registrierungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist schriftlich ausgeübt werden muss. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird der Nutzer bei der Ankündigung hingewiesen. Die Kündigungsmöglichkeiten gemäß Ziff. 4 dieser Registrierungsbedingungen bleibt unberührt.

8.2 Abtretung / Übertragung

Der Betreiber ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Der Nutzer wird auf sein Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.

8.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

8.4 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG / UN-Kaufrecht).

8.5 Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist die Stadt München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.