Nutzungsbedingungen für den Dienst DorfNews

Stand: April 2019

  1. Der Dienst DorfNews; Anbieter und Nutzer

Digitale Dörfer ist ein Forschungsprojekt zur Vernetzung von Menschen im ländlichen Raum mithilfe digitaler Systeme. Das Projekt besteht aus einem Online-Marktplatz (BestellBar), auf dem private Käufer Waren verschiedener Händler aus ihrer Region erwerben und bei dem sich Kunden untereinander bei der Belieferung mit den Waren gegenseitig unterstützen können. Daneben gehören zum Projekt Digitale Dörfer verschiedene onlinegestützte und mobile Informations- und Kommunikationsdienste, welche die Nutzung des Online-Marktplatzes ergänzen oder unterstützen, derzeit die Anwendungen DorfNews, DorfPages und DorfFunk sowie die LieferBar (nachfolgend gemeinsam mit dem Online-Marktplatz: die „Plattform-Dienste“). Detaillierte Informationen zu diesen Diensten können der Webseite https://www.digitale-doerfer.de/unsere-plattform/ entnommen werden.

Die Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes „DorfNews“ (nachfolgend auch: „Dienst“) durch registrierte Nutzerzum Zwecke der Veröffentlichung eigener redaktioneller Artikel in den DorfNews. Nicht registrierten Besuchern bietet der Dienst Zugriff auf lokale Nachrichten aus verschiedenen Quellen, z.B. aus dem Amtsblatt/Mitteilungsblatt, einen Veranstaltungskalender, Vereinsnachrichten oder Kirchenblätter.

Anbieter der DorfNews ist die im jeweiligen Impressum angegebene Rechtperson.

  1. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Nutzung der DorfNews zum Zwecke der Veröffentlichung eigener redaktioneller Beiträge als „Chefredakteure“ oder „Reporter“. Der Zugang und die Nutzung der DorfNews hierfür sind für die Nutzer kostenlos. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Die Nutzung ist nur natürlichen Personen erlaubt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

  1. Zugang zum Dienst

3.1 Erstellung eines Nutzer-Accounts

Für die Nutzung der DorfNews ist die Erstellung eines Nutzer-Accounts erforderlich. Jeder Nutzer darf maximal einen Account anlegen. Login-Daten erhält der Nutzer vom Betreiber. Der Vertrag über die Nutzung der DorfNews kommt mit dem erstmaligen Login in die DorfNews zustande.

Der Nutzer ist beim Login zur Angabe seiner aktuellen E-Mail-Adresse verpflichtet. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation des Nutzers mit dem Anbieter. Nutzer müssen darüber hinaus Name und Anschrift angeben.

3.2 Daten des Nutzers und deren Aktualisierung

Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Accounts verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Er verpflichtet sich, tatsächliche Änderungen seiner Daten umgehend in seinem Nutzer-Account in dem Dienst zu ändern. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der angegebenen Daten vorzunehmen. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Erstellung des Accounts seinen Klarnamen zu verwenden. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

3.3 Vertrauliche Behandlung der Login-Daten

Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, zu schützen sind.

3.4 Höchstpersönlichkeit des Nutzer-Accounts

Der Nutzer-Account steht nur dem registrierten Nutzer zu und darf nicht auf einen Dritten übertragen werden. Nutzer sind auch nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu ihrem Account zu ermöglichen.

3.5 Verfügbarkeit des Dienstes

Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb des Dienstes anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Anbieter einen Einfluss hat. Ein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Dienstes besteht ebensowenig wie ein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Dienstes oder seiner Funktionen. Dem Anbieter ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zum Dienst aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich des Anbieters entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

3.6 Inhalte des Dienstes

Die inhaltliche Ausgestaltung und weitere Entwicklung der DorfNews, insbesondere die Erweiterung um zusätzliche Funktionalitäten liegt im freien Ermessen des Anbieters. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Angebote und Funktionalitäten sowie auf Erweiterung der DorfNews um zusätzliche Funktionalitäten.

3.7 Datensicherung

Nutzern wird empfohlen, alle Daten und Inhalte, die sie im Zusammenhang mit der Nutzung der DorfNews verwenden, regelmäßig im erforderlichen Umfang zu sichern. Der Anbieter gewährleistet keine dauerhafte Datensicherung.

  1. Allgemeine Pflichten der Nutzer bei der Nutzung des Dienstes

4.1 Verbot technischer Beeinflussung

Nutzer sind verpflichtet, jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb des Dienstes oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Dienstes;
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes erforderlich ist;
  • Die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien über den Dienst.

4.2 Angemessenes Verhalten gegenüber Dritten

Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der DorfNews und insbesondere bei der Veröffentlichung von Beiträgen die Gepflogenheiten eines angemessenen Miteinanders sowie geltendes Recht sowie Rechte Dritter zu beachten. Hierzu gehört es, Handlungen mit persönlichkeitsverletzenden oder geschäftsschädigenden Ausmaßen, insbesondere ehrverletzende Äußerungen und falsche Tatsachenbehauptungen im Hinblick auf andere Nutzer und sonstige Dritte zu unterlassen. Insbesondere gelten folgende Verhaltenspflichten:

4.2.1 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Beiträge geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen.

4.2.2 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass insbesondere folgende Handlungen bzw. das Verbreiten folgender Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen allgemeine Gesetze verstoßen kann und sich der Anbieter bei Kenntniserlangung von solchen Fällen vorbehält, derlei Inhalte bzw. den Account des Nutzers zu sperren oder zu löschen.

– Anlegen des Nutzer-Accounts unter Verwendung eines Namens einer existierenden dritten Person oder Kennzeichens;
– Rechtsberatung;
– Gewaltdarstellungen;
– Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen,
– Drohungen gegen Leib und Leben;
– Aufstachelung zum Hass gegen andere Nutzer oder Dritte;
– ehrverletzende Äußerungen über andere Nutzer oder Dritte;
– Verbreitung von Bildmaterial ohne das Einverständnis abgebildeter Personen oder der Fotografen;
– sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern oder Dritten
– Verbreitung von Pornografie.

4.2.3 Nicht zulässig ist es zudem, wenn der Nutzer Informationen andere Nutzer aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats ohne deren Einverständnis bekanntgibt.

4.2.4 Die Veröffentlichung von Beiträgen mit werbenden Inhalten ist untersagt. Eine Veröffentlichung derartiger Beiträge unter Platzierung einer geeigneten Werbekennzeichnung bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.

  1. Dauer der Nutzung des Dienstes; Kündigung

5.1 Vertragslaufzeit; ordentliche Kündigung

Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem erstmaligen Login auf den DorfNews und endet zum 31.12.2019, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Jede Partei kann den Vertrag über die Nutzung des Dienstes aber auch schon vor Vertragsende jederzeit kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (siehe Ziff. 5.2) bleibt hiervon unberührt.

5.2 Außerordentliche Kündigung

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine wesentliche Vertragspflicht verletzt der Nutzer insbesondere, wenn er gegen seine Verpflichtungen aus Ziff. 3.3, 3.4 und Ziff. 4 dieser Nutzungsbedingungen verstößt.

5.3 Form der Kündigung

Kündigungen können in Textform (z.B. per E-Mail an support@digitale-doerfer.de) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn der Anbieter den Betrieb des Dienstes einstellt oder wenn der Nutzer seine Registrierung für den Dienst beendet.

  1. Sperrung / Löschung von Inhalten

Der Anbieter ist berechtigt, die Abrufbarkeit von Beiträgen eines Nutzers in den DorfNews vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder Beiträge des Nutzers zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer durch die Veröffentlichung der Beiträge gegen seine vertraglichen Pflichten nach diesen Bedingungen, insbesondere seine Pflichten nach Ziff. 3.3, 3.4 und 4 verstößt. Im Falle der Sperrung oder Löschung wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung gemäß Ziff. 5.2 dieser Bedingungen bleibt unberührt.

  1. Nutzungsrechte; Freistellungsanspruch

7.1 Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, vom Nutzer eingestellte Beiträge (einschließlich etwaiger Fotos oder grafischer Elemente) zum Zwecke des Betriebs der DorfNews digital zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Darüber hinaus darf der Anbieter die Beiträge zum Zwecke der angemessenen Präsentation des Projekts „Digitale Dörfer“ gegenüber seinen bestehenden und am Projekt interessierten Kooperationspartnern nutzen und hierzu vervielfältigen, vorführen und öffentlich wiedergeben. Die vorgenannten Nutzungsrechte schließen das Recht ein, die Beiträge vollständig oder in bearbeiteter Form zu nutzen.

7.2 Die vorstehenden Rechte werden dem Anbieter in Form eines einfachen, nicht-ausschließlichen Rechts unentgeltlich und unwiderruflich zur zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzung eingeräumt.

7.3 Sämtliche Rechte an den Inhalten der DorfNews, soweit diese nicht von den Nutzern stammen, insbesondere Marken-, Design und Urheberrechte, liegen bei dem Anbieter. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keine solcher Inhalte über die ihm im Rahmen der Nutzung der DorfNews eingeräumten Möglichkeiten hinaus zu anderen als zu privaten Zwecken nutzen, insbesondere nicht zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben. Dies gilt auch für Inhalte anderer Nutzer, die diese in die DorfNews eingestellt haben.

7.4 Der Nutzer stellt den Anbieter und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch vom Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der DorfNews vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dem Anbieter alle Kosten in zu ersetzen, die diesem infolge der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung.

  1. Haftung des Anbieters

Für etwaige Schadensersatzansprüche der Nutzer gegen den Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes gelten folgende Beschränkungen:

8.1 Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

8.2 Beschränkte Haftung

Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung des Anbieters: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

  1. Änderung der Nutzungsbedingungen; Kündigungsrecht des Anbieters

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Über bevorstehende Änderungen wird der Anbieter die Nutzer per E-Mail unterrichten. Die E-Mail enthält einen Link zu den geänderten Nutzungsbedingungen, deren Änderungen kenntlich gemacht sind. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Bekanntgabe in Textform (d.h. per Brief, E-Mail oder Fax) widerspricht, gilt dies als Zustimmung zur geänderten Fassung der Nutzungsbedingungen. Hierauf wird der Nutzer hingewiesen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, die Registrierung des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

  1. Schlussbestimmungen

10.1 Abtretung / Übertragung

Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Der Nutzer wird auf sein Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.

10.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

10.3 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG / UN-Kaufrecht).

10.4 Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist die Stadt München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.