Nutzungsbedingungen für den Dienst DorfFunk

Stand: Mai 2023

1. Die mobile Plattform DorfFunk; Anbieter und Nutzer

Digitale Dörfer ist ein Forschungsprojekt zur Vernetzung von Menschen im ländlichen Raum mithilfe digitaler Systeme. Das Forschungsprojekt wird in den einzelnen Bundesländern von staatlichen Stellen und Unternehmen aus der freien Wirtschaft (sogenannten „Sponsoren“) auf verschiedene Weise gefördert. Im Rahmen des Projekts wurden und werden verschiedene digitale Dienste entwickelt. Alle entwickelten Lösungen sind an die Plattform Digitale Dörfer angebunden. Detaillierte Informationen zu diesen Diensten (nachfolgend: die „Plattform-Dienste“) können der Webseite https://www.digitale-doerfer.de/unsere-plattform/ entnommen werden.

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter des mobilen Dienstes „DorfFunk“ (nachfolgend auch: „Dienst“) und den Nutzern. DorfFunk dient als Kommunikationszentrale der Regionen und Gemeinden, die dem Projekt „Digitale Dörfer“ angeschlossen sind, indem die Nutzer dort Gesuche jeder Art (z.B. Mitfahrgelegenheiten) einstellen, Chat-Funktionen nutzen oder Nachrichten, die die Gemeinde betreffen (z.B. Verbesserungsvorschläge, Kritik oder Lob), an die Gemeindeverwaltung schicken können. DorfFunk integriert darüber hinaus Funktionen der anderen Plattform-Dienste, z.B. die Anzeige von Nachrichten aus den „DorfNews“ .

Anbieter des DorfFunk ist die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Hansastraße 27c, 80686 München e.V. für ihrFraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE, Fraunhofer-Platz 1, 67663 Kaiserslautern (nachfolgend: „Anbieter“). Detaillierte Informationen können der Webseite https://www.digitale-doerfer.de/impressum/ entnommen werden.

2. Nutzung des Dienstes

2.1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Nutzung des DorfFunk zu den in Ziff. 1 beschriebenen Zwecken. Der Zugang und die Nutzung des DorfFunk sind für die Nutzer kostenlos. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2.2 Vertragsschluss

Für die Nutzung des DorfFunk ist eine einmalige Registrierung über einen der Plattform-Dienste erforderlich. Der Nutzungsvertrag über den DorfFunk kommt mit dem erstmaligen Login zum DorfFunk zustande.

3. Allgemeine Pflichten der Nutzer bei der Nutzung des Dienstes

3.1 Angemessenes Verhalten gegenüber anderen Nutzern und Dritten

Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes und insbesondere bei der Kommunikation mit anderen Nutzern oder Dritten die Gepflogenheiten eines angemessenen Miteinanders sowie geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) und Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte) zu beachten. Hierzu gehört es, Handlungen mit persönlichkeitsverletzenden oder geschäftsschädigenden Ausmaßen, insbesondere ehrverletzende Äußerungen und falsche Tatsachenbehauptungen im Hinblick auf andere Nutzer und sonstige Dritte zu unterlassen. Der Nutzer verpflichtet sich daher, insbesondere folgende Handlungen bzw. das Verbreiten folgender Inhalte zu unterlassen:

– Benutzung eines fremden Namens als Benutzername;
– medizinische Diagnosen oder medizinische Beratungen im Einzelfall;
– Rechtsberatung;
– Gewaltdarstellungen;
– Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen,
– Drohungen gegen Leib und Leben;
– Aufstachelung zum Hass gegen andere Nutzer oder Dritte;
– ehrverletzende Äußerungen über andere Nutzer oder Dritte;
– Verbreitung von Fotos oder Videos ohne das Einverständnis abgebildeter Personen oder der Fotografen;
– sexuelle Belästigung von Personen
– Verbreitung von Pornografie.

Nicht zulässig ist es zudem, wenn der Nutzer Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats oder aus Kooperationen wie der Beförderung von Waren ohne deren Einverständnis anderen Nutzern des Dienstes bekanntgeben bzw. auf dem Dienst veröffentlicht.

3.2 Verbot von Werbung

Die Veröffentlichung von Beiträgen mit werbenden Inhalten ist untersagt. Eine Veröffentlichung derartiger Beiträge unter Platzierung einer geeigneten Werbekennzeichnung bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters. Auch jegliche sonstige werbliche Ansprache anderer Nutzern des Dienstes ist untersagt.

4. Sperrung / Löschung von Inhalten

Der Anbieter ist berechtigt, die Abrufbarkeit von Beiträgen eines Nutzers im DorfFunk vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder Beiträge des Nutzers zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer durch die Veröffentlichung der Beiträge gegen seine vertraglichen Pflichten nach diesen Bedingungen, insbesondere gegen wesentliche Vertragspflichten (z.B. Ziff. 3) verstößt. Im Falle der Sperrung oder Löschung wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung gemäß Ziff. 5.2 der Registrierungsbedingungen bleibt unberührt.

5. Nutzungsrechte; Freistellungsanspruch

5.1 Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, vom Nutzer eingestellte Beiträge (einschließlich etwaiger Fotos oder grafischer Elemente) zum Zwecke des Betriebs des Dienstes digital zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Darüber hinaus darf der Anbieter die Beiträge zum Zwecke der angemessenen Präsentation des Projekts „Digitale Dörfer“ gegenüber seinen bestehenden und am Projekt interessierten Kooperationspartnern nutzen und hierzu vervielfältigen, vorführen und öffentlich wiedergeben. Die vorgenannten Nutzungsrechte schließen das Recht ein, die Beiträge vollständig oder in bearbeiteter Form zu nutzen.

5.2 Die vorstehenden Rechte werden dem Anbieter in Form eines einfachen, nicht-ausschließlichen Rechts unentgeltlich und unwiderruflich zur zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzung eingeräumt.

5.3 Sämtliche Rechte an den Inhalten des Dienstes, soweit diese nicht von den Nutzern stammen, insbesondere Marken-, Design und Urheberrechte, liegen beim Anbieter. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keine solcher Inhalte über die ihm im Rahmen der Nutzung des Dienstes eingeräumten Möglichkeiten hinaus zu anderen als zu privaten Zwecken nutzen, insbesondere nicht zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben. Dies gilt auch für Inhalte anderer Nutzer, die diese in den Diensteingestellt haben.

5.4 Der Nutzer stellt den Anbieter und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch vom Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dem Anbieter alle Kosten zu ersetzen, die diesem infolge der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung.

6. Haftung des Anbieters

Für etwaige Schadensersatzansprüche der Nutzer gegen den Anbieter im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung des Dienstes gelten folgende Beschränkungen:

6.1 Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

6.2 Beschränkte Haftung

Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung des Anbieters: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7. Änderung der Nutzungsbedingungen; Kündigungsrecht des Anbieters

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern. Aktuell fallen keine Nutzungsgebühren für den DorfFunk an. Sollten in Zukunft kostenpflichtige Dienste hinzukommen, werden diese mit einer angemessenen Ankündigungsfrist dem Nutzer mitgeteilt. Der Nutzer wird über die in Kraft getretenen Änderungen der Nutzungsbedingungen beim Starten der App informiert. Der Nutzer muss den geänderten Nutzungsbedingungen zustimmen um den Dienst weiter nutzen zu können. Erfolgt keine Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen, so steht der Dienst dem Nutzer nicht weiter zur Verfügung und der Anbieter ist berechtigt die Registrierung des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu löschen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Abtretung / Übertragung

Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Der Nutzer wird auf sein Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.

8.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

8.3 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG / UN-Kaufrecht).

8.4 Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist die Stadt München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.